Neue Regierung - Der Irrsinn nimmt seinen Lauf

November 2021

Ein Koalitionsvertrag für die Windlobby

installiert 2020 - jeder Punkt stellt ca. 10 WKA dar...

Rechtsgutachten bestätigt - Regelungen im Koalitionsvertrag verstoßen gegen europäisches Umweltrecht und gegen den Green Deal der Europäischen Union ->Link ->Naturschutzinitiative

Der Koaltionsvertrag von SPD/Grüne/FDP mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" wird unser Leben verändern und die Attacken auf Natur und Mensch verstärken. Zitat:"..Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen"..

Ein Affront gegen Bürgerechte und Naturschutz, ab jetzt wird es unerträglich!

Hier einige Forderungen im Einzelnen

80% aus Erneuerbaren Energien

Zitat: „Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen.“

Das Ziel ist vollkommen unrealistisch und größenwahnsinnig. Es ist unerreichbar, aber beim Versuch des Unmöglichen wird immenser ökologischer Flurschaden entstehen. Der gigantische Ressourcen- und Flächenverbrauch wird nur durch Einschränkung der Schutzgüter umsetzbar. End of Landachaft zeigt schon jetzt die verheerenden Folgen auf.

EE liegen im öffentlichen Interesse

Zitat: „Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Die Erneuerbaren Energien liegen im öffentlichen Interesse und dienen der Versorgungssicherheit. Bei der Schutzgüterabwägung setzen wir uns dafür ein, dass es einen zeitlich bis zum Erreichen der Klimaneutralität befristeten Vorrang für Erneuerbare Energien gibt."

Den Versuch die EE zur "Öffentlichen Sicherheit" zu erklären gab es schon vor 1/2 Jahr. Darauf hin wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, in dem dargelegt wurde, wie versucht wird Unions-Recht (Tötung geschützter Arten) auszuhebeln. Im Koalitionsvertrag beruft man sich auf den Populationsschutz , dagegen hat aber schon der EuGH wiedersprochen, es ist jedes einzelne Individuum zu schützen. Letztendlich hofft man auf Ausnahmen die zur Regel werden!

2 % der Landesfläche für Windkraft

Zitat: „Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Die nähere
Ausgestaltung des Flächenziels erfolgt im Baugesetzbuch"

Dieses definierte Flächenziel ist in Deutschland nicht umsetzbar! Schon jetzt werden Kriterien in der Regionalplanung den Ausbauzielen angepasst. Selbst in dünnbesiedelten Landkreisen kommt man durch Tabu- und Restrektionskriterien auf 99% Ausschlussfläche. Konkret würde dies nur mit weiteren Einschnitten der Schutzgüter einhergehen. Unberücksichtigt bleibt hier auch die Differenzierung zu windschwachen und dichtbesiedelten Regionen.
Was 2% für die Windkraft real bedeuten, kann man an diesen Karten ablesen. Der Wirkbereich von 200-300 m hohen Anlagen ist um ein vielfaches größer.
Es sind 60% der Landesfläche betroffen!
2% der Landesfläche für Windfelder ergeben ca.
130.000 Windturbinen für Deutschland.
(2%DE=715.176 ha / Fläche pro WKA=ca. 5,5ha ->130.032 WKA, Bsp. aus der Praxis)

Norddeitschland	Brandenburg

Repowering durchwinken

Zitat: „Wo bereits Windparks stehen, muss es ohne großen Genehmigungsaufwand möglich sein, alte
1847 Windenergieanlagen durch neue zu ersetzen. Den Konflikt zwischen Windkraftausbau und Artenschutz
1848 wollen wir durch innovative technische Vermeidungsmaßnahmen entschärfen"

Grundsätzlich sprechen wir von Windfelden und nicht vom Mißbrauch des Wortes "Parks". Die neuen Anlagen mit einer Gesamthöhe von 250 m und einem Rotordurchmesser von 160 m haben nichts mit den alten kleinen Windrädern mit 100 m Höhe zu tun. Es sind Monsteranlagen, die ohne reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung mit allen zugehörigen Anhörungen nicht genehmigt werden dürfen. Schwere und Anzahl der Havarien an Windkraftanlagen durch Abknicken und Brände verlangen höhere Sicherheitsabstände, sowie einen TÜV und keine Reduzierung der Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren !

Alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen

Zitat: „Wir werden Hemmnisse in Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen abbauen" .... " Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen."

Eindeutiger kann man es nicht formulieren. Dieser Satz im Koalitionsvertrag zeigt die enorme Tragweite und Hemmungslosigkeit. Ab jetzt sind Artenschutz / Lanfschaftsschutz / Menschenschutz nicht mehr wert!

Es führt zum Untergang des Naturschutzes, eine Sichtung für den Naturschutz >Link

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Es erfolgt ein Generalangriff auf sämtliche naturschutzrechtlichen und landschaftsschutzrechtlichen Belange !

Es ist schon bemerkenswert, wie hier bestimmte Technologien durchgeboxt werden sollen. Es wird zwar im Vertrag auch von technologieoffener Ausgestaltung gesprochen, aber die Praxis sieht anders aus. Wir brauchen für ein gesundes Klima ein intaktes Ökosystem und nicht nur den Ersatz fossiler Energiequellen. Windkraft erfüllt den zwingenden Schutz der gesamten Natur in keinster Weise. .